Allgemeine Geschäftsbedingungen für unseren Einkauf

Stand 03.2021

1. Anwendung
Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“) werden Bestandteil aller – auch zukünftigen - Kauf- und Lieferverträge, die wir mit unseren Lieferanten („Lieferant“/ „Lieferanten“) schließen. Dies gilt auch dann, wenn auf sie im weiteren Geschäftsverkehr oder bei neuen Vertragsanbahnungen nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Anderslautende und/oder den Einkaufsbedingungen widersprechende Verkaufsbedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn wir der Geltung der Verkaufsbedingungen oder sonstigen AGB des Lieferanten im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten durchgängig auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Lieferanten die gelieferten Produkte vorbehaltlos annehmen. .

2. Bestellungen
Lieferverträge und Lieferabrufe sowie der Ergänzungen oder Änderungen bedürfen stets der Schriftform. Nur dann sind diese für uns verbindlich.

Telefonische Bestellungen oder Bestellungen im Wege der elektronischen Kommunikation sind nur rechtsgültig, wenn ein solches Bestellverfahren ausdrücklich mit uns zuvor vereinbart worden ist. Eine abweichende Annahme unserer Bestellung durch den Lieferanten bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Mitteilung an uns. In diesem Fall kommt der Vertrag erst mit unserer schriftlichen Zustimmung zustande.

Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor seiner Annahme schriftliche hinzuweisen, wobei hier der Hinweis per E-Mail ausreicht; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

Der Einsatz von Subunternehmern auf Seiten des Lieferanten ist nur vertraglich zulässig, wenn wir zuvor von dem Lieferanten über den Einsatz und die Person des Subunternehmers zuvor benachrichtigt wurden und wir im Anschluss daran unsere schriftliche Zustimmung zu dem Einsatz erteilt haben. Erteilen wir die Zustimmung, so bleibt der Lieferant uns gegenüber weiterhin für die Vertragserfüllung in vollem Umfang verpflichtet.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Verrechnung
Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend. Die vereinbarten Preise verstehen sich als Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen (z.B. Montage/Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) des Lieferanten mit ein.

Rechnungen sind in der Währung auszustellen, die wir in unserer Bestellung angeben.

Soweit keine abweichende Zahlungskondition vereinbart ist, erfolgen Zahlungen innerhalb von 30 Tagen. Maßgebend für den Beginn des Fristlaufs ist der Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung und der mangelfreien Ware bei uns. Rechnungen sind nur zugestellt, wenn diese per Post bei uns eingehen oder ausschließlich unter der E-Mail-Adresse rechnungseingang@techno-parts.de uns übersandt werden.

Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang wird uns ein Skonto von 3% gewährt.

In einer Rechnung dürfen nur Lieferungen/Leistungen aus einer Bestellung abgerechnet werden. Solange uns keine auftragskonforme prüfbare Rechnung vorliegt, besteht keine Zahlungsverpflichtung. Die Zahlung kann mit schuldbefreiender Wirkung durch uns, TECHNO-PARTS GmbH, erfolgen oder durch eine Gesellschaft, die von uns autorisiert wurde, Zahlungen in unserem Namen zu leisten.

Bei Lieferung mangelhafter Ware sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten oder mit Ersatzansprüchen aufzurechnen.

Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

Die Bezahlung von Waren durch uns bedeutet nicht, dass die Waren als ordnungsgemäß anerkannt bzw. abgenommen gelten.

Spätestens mit der Bezahlung der Ware wird diese unser Eigentum.

Besteht an einer vom Lieferanten an uns gelieferten Ware ein verlängerter Eigentumsvorbehalt zugunsten des Vorlieferanten oder Dritten, so hat der Lieferant uns vor der Lieferung unter genauer Benennung des berechtigten Berechtigten und der Forderung des Berechtigten zu unterrichten. Wir sind in diesem Fall berechtigt, unter Anrechnung auf die Forderung des Lieferanten durch direkte Leistung an den Berechtigten dessen Eigentumsvorbehalt abzulösen.

4. Lieferzeit, Vertragsstörungen
Die in der Bestellung vereinbarten Liefertermine und –fristen -fristen sind verbindlich. Wenn ein Liefertermin oder -frist in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt die Lieferfrist zwei Wochen ab Vertragsschluss. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Eingang der Ware bei der vereinbarten Empfangsstelle maßgeblich. Kann der Lieferant einen verbindlichen Liefertermin nicht mitteilen, so ist er verpflichtet, einen frühesten und spätesten Liefertermin zu nennen.

Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann der Lieferant sich nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.

Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich darüber zu verständigen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, die eine rechtzeitige Lieferung oder Leistung voraussichtlich unmöglich machen.

Für den Fall das der Lieferant einen vereinbarten Liefertermin oder eine Lieferfrist überschreitet, setzen wir ihm eine angemessene Nachfrist zur Leistungserfüllung. Gleiches gilt, wenn bereits erkennbar wird, dass der Lieferant einen vereinbarten Liefertermin oder eine Lieferfrist nicht einhalten wird. Läuft die Nachfrist erfolglos ab, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt auch dann, wenn eine Gesamtleistung in Teilleistungen zu erbringen ist und der Lieferant den für die Erbringung der jeweiligen Teilleistung vereinbarten Liefertermin oder eine Lieferfrist nicht einhält, so dass wir dann auch von dem gesamten Vertrag zurücktreten können, wenn deren Annahme für uns nicht mehr zumutbar ist. Davon unberührt bleibt es unserer Recht Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.

Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar waren sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. In diesem Fall wird der Lieferant sämtliche ihm noch verbleibenden Warenvorräte unter seinen Kunden im Verhältnis ihrer Bestellungen anteilig verteilen. Wird durch die in Satz 1 aufgezählten Umstände die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als einen Monat verzögert, so sind wir unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche dazu berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- und Abnahmestörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

5. Gefahrenübergang
Die Lieferungen sind nach unseren Anweisungen abzuwickeln. Wenn nicht anders vereinbart, hat die Lieferung gemäß DAP (Delivered at Place) (Incoterms 2020) frei Bestimmungsort zu erfolgen. Bei Maschinen und technischen Einrichtungen gehen die Gefahren erst nach Bestätigung des positiven Verlaufs einer Funktionsprüfung auf uns über.

Der Lieferant trägt die Kosten der Verpackung und die Kosten der Entsorgung der Verpackung durch uns, es sei denn, der Lieferant entsorgt die Verpackung selbst.

Der Lieferant ist verpflichtet, ohne Aufforderung uns in schriftlicher Form über den zollrechtlichen Ursprung der gelieferten Waren aufzuklären (Lieferantenerklärung). Ändert sich der Ursprung der zu liefernden Waren, hat der Lieferant unaufgefordert und umgehend uns darüber eine schriftliche Mitteilung zu machen. Entstehen uns durch eine nicht ordnungsgemäße, verspätete oder unrichtig abgegebene Lieferantenerklärung und/oder Änderungsmitteilung Schäden, so haftet der Lieferant dafür in vollem Umfang, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. Sofern von uns gefordert, hat der Lieferant die Angaben zum Ursprung der Waren durch ein Auskunftsblatt nachzuweisen, das vom Zoll bestätigt wird.

6. Qualitätssicherung
Der Lieferant ist verpflichtet, eine wirksame Qualitätssicherung durchzuführen und ein entsprechendes, wirksames Qualitätssicherungs-/Qualitätsmanagementsystem aufrecht zu erhalten und uns nach Aufforderung nachzuweisen. Der Lieferant wird auf Verlangen von uns ein Qualitätssicherungs-/Qualitätsmanagementsystem gemäß DIN ISO 9001 und/oder ISO 14001 und/oder DIN EN ISO 13485 oder gleichwertiger Art gemäß den anerkannten Regelwerken zu GMP und GLP anwenden („Qualitätssicherungssystem“).

Der Lieferant akzeptiert, dass wir zur Überprüfung seines Qualitätssicherungssystems berechtigt sind. Dazu dürfen wir oder darf ein von uns beauftragter, zur Verschwiegenheit verpflichteter Dritter ein Audit in den Geschäfts- und Produktionsräumen des Lieferanten zu dessen üblichen Geschäftszeiten durchführen, um die Einhaltung der Qualitätsvorgaben durch den Lieferanten zu überprüfen. Soweit zwischen den Parteien gesondert vereinbart, dürfen wir nach Vorankündigung regelmäßig Audits beim Lieferanten durchführen. Zu diesem Zweck wird der Lieferant u.a. Einblick in die Zertifizierungs- und Auditberichte sowie in durchgeführte Prüf- oder Herstellungsverfahren einschließlich sämtlicher die Lieferung betreffende Aufzeichnungen und Unterlagen gewähren. Wir sowie der von uns zu einem Audit beauftragte Dritte werden dabei darauf achten, dass das Audit unter Beachtung der anwendbaren Datenschutz- und sonstiger gesetzlicher Vorschriften in einer Art und Weise durchgeführt wird, dass der Geschäftsbetrieb des Lieferanten so wenig wie möglich gestört wird und dass es zu keiner Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen des Lieferanten mit Dritten kommt.

Sollte der Lieferant Subunternehmer einsetzen, hat er diese vertraglich zu verpflichten, ebensolche Qualitätsanforderungen zu erfüllen und uns in ihren Geschäfts- und Produktionsräumen ein Recht zur Auditierung einzuräumen.

Die bei der Durchführung des Audits entstehenden Kosten tragen wir und der Lieferant jeweils selbst.

Die Überprüfung kann auch durch einen von uns zur Verfügung gestellten Fragebogen erfolgen.

Jegliche Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Insbesondere dürfen, nachdem produktionsmäßige Erstmuster von uns genehmigt worden sind, Aussehen, Eigenschaften und Material nicht ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung geändert werden.

7. Eigenschaften der Waren, REACH, CLP-Verordnung, RoHS-Verordnung, Dodd-Frank-Act
Der Lieferant schuldet die Mangelfreiheit der Lieferung und das Vorhandensein der vereinbarten und/oder garantierten Beschaffenheit sowie der Beschaffenheit, die wir aufgrund öffentlicher Aussagen des Lieferanten, des Herstellers oder mit dem Vertrieb der Waren beauftragter Dritter erwarten können. Gesetzliche Bestimmungen für die Fehlerfreiheit von Produkten, Bestimmungen der Unfallverhütung sowie des Umweltschutzes sowie industrieübliche Normen sind als Mindestanforderungen stets Bestandteil der Leistungspflichten des Lieferanten.

Darüber hinaus müssen die gelieferten Waren müssen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, Richtlinien, insbesondere hinsichtlich Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, den CE-Vorschriften, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Steuer- und Sozialversicherungsbestimmungen sowie den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik entsprechen.

Der Lieferant garantiert, dass alle in der gelieferten Ware enthaltenen Stoffe gemäß der Verordnung EG Nr. 1907/2006 vom 18.12.2006 („REACH-Verordnung“), der Verordnung EG Nr. 1272/2008 vom 16.12.2008 („CLP-Verordnung“), und der RoHS Verordnungen 2002/95/EG und 2011/65/EU einschließlich aller Ergänzungen, Änderungen, Leitlinien und aller im Zusammenhang mit der REACH- bzw. mit der CLP-Verordnung anwendbaren nationalen Gesetze mit den maßgeblichen Anforderungen der REACH- bzw. der CLP- Verordnung wirksam vorregistriert, registriert und zugelassen sind. Der Lieferant sichert zu, dass er uns mit jeder Lieferung ein aktuelles, vollständiges und den Anforderungen der REACH-, der CLP und der RoHS-Verordnungen entsprechendes Sicherheitsdatenblatt übermittelt.

Soweit Produkte die vorstehenden Verordnungen nicht einhalten, hat der Lieferant uns vor Lieferung über die Abweichungen aufzuklären.

Der Lieferant garantiert weiter, dass er falls in Erzeugnissen, die an uns geliefert werden, eine Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) eines oder mehrerer Stoffe, die die Kriterien der Artikel 57 und 59 REACH-Verordnung erfüllen, enthalten ist, uns die für eine sichere Verwendung der Erzeugnisse ausreichende Information zur Verfügung stellt.

Lieferanten, die Waren von außerhalb der Europäischen Union in die Europäische Union liefern, verpflichten sich, die erforderlichen Registrierungen für Produkte, die in Titel II der REACH-Verordnung genannt werden, vorzunehmen und gemäß Artikel 8 der REACH- Verordnung einen Alleinvertreter zu benennen, der die sich aus Titel II der REACH-Verordnung ergebenden Verpflichtungen eines Importeurs erfüllen wird.

Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der Section 1502 des „Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ (Dodd- Frank-Act). Sollten Konfliktmine- ralien im Rahmen der Herstellung oder für die Funktion der vom Lieferanten gelieferten Produkte erforderlich sein, ist deren Herkunft offenzulegen. Auf Verlangen hat der Lieferant die nach dem Dodd- Frank-Act erforderliche Doku- mentation über den Einsatz und die Herkunft von Konfliktmineralien TECHNO-PARTS GmbH vollstän- dig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

8. Gewährleistung
Wir werden innerhalb angemessener Frist nach Wareneingang mit der Mängelprüfung beginnen. Mängel gelten als rechtzeitig gerügt, wenn wir dem Lieferanten den Mangel innerhalb von sieben (7) Werktagen bei einfachem Prüfaufwand, innerhalb von zwölf (12) Werktagen bei umfangreichen Prüfaufwand nach Abschluss der erforderlichen Prüfung, bei versteckten Mängeln ab dessen Entdeckung, anzeigen. Bei verderblichen Waren wird die Anzeige unverzüglich erfolgen.

Wir sind bei Mängeln berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Darüber hinaus stehen uns die gesetzlichen Mängelansprüche zu. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadenersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Kommt der Lieferant unserer Forderung nach Nacherfüllung nicht in der von uns gesetzten Frist nach oder ist uns die Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen – insbesondere wegen Dringlichkeit – unzumutbar, sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Lieferanten entweder (a) Ersatz für die mangelhaften Waren zu beschaffen oder (b) Mängel selbst zu beseitigen oder (c) durch Dritte beseitigen zu lassen. Wir haben das Recht, in diesem Fall auch von dem Lieferanten einen Vorschuss auf die dadurch anfallenden Kosten zu verlangen.

Der Lieferant trägt sämtliche Kosten, die uns aufgrund mangelhafter Ware entstehen; insbesondere Kosten der Fehlersuche, die Ein- und Ausbaukosten, die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie jedwede Belastung durch unsere Kunden.
Mangelhafte Leistungen seiner Vorlieferanten hat der Lieferant zu prüfen und wie eigene zu verantworten.
Durch die Abnahme der Lieferungen oder durch Billigung vorgelegter Muster oder Proben durch uns wird die Mängelhaftung des Lieferanten nicht berührt.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

9. Haftung
Der Lieferant hat uns und unsere Kunden von allen Verbindlichkeiten, Kosten, Schäden und Aufwednungen schadlos zu halten und freizustellen, die wegen eines Todesfalles, pPersonen- oder Sachschadens entstehen oder hierauf zurückzuführen sind, der durch (a) mangelhafte Ware, ((b) eine Pflichtverletzung des Lieferanten und (c) die Nichtbeachtung von anwendbarem Recht, gesetzlichen Vorschriften, Bestimmungen oder Bekanntmachungen, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes und des Umwelthaftungsgesetzes, gleich ob diese Gesetze oder Regelungen national oder international sind, entstanden sind.

Gleiches gilt, wenn wir infolge der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes durch Dritte in Anspruch genommen werden. Wir sind berechtigt, unter Berücksichtigung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände vom Berechtigen zu erwirken.

Macht ein Dritter gegen uns Ansprüche geltend, werden wir dies dem Lieferanten mitteilen. Der Lieferant hat uns auf entsprechende Aufforderung hin jede zumutbare Unterstützung bei der Anspruchsabwehr und –verfolgung -verfolgung zukommen zu lassen.

Der Lieferant ist bei Rückrufaktionen verpflichtet, uns alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung einer Rückrufaktion ergeben, wenn der Rückruf auf die Produkte des Lieferanten zurückzuführen ist.

Soweit nicht eine gesonderte Vereinbarung geschlossen wurde, verpflichtet sich der Lieferant, eine Produkthaftpflichtversicherung von mindestens EUR 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – abzuschließen, für die Dauer der Vertragsbeziehungen aufrechtzuerhalten und dies unaufgefordert nachzuweisen. Die Höhe der gesetzlichen und vertraglichen Haftung des Lieferanten bleibt durch den Umfang des Versicherungsschutzes unberührt. Soweit der Versicherer im Versicherungsfall eine Abtretung von Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis an uns nicht zustimmt, weist der Lieferant den Versicherer zur ausschließlichen Leistung an uns an.

10. Allgemeine Sicherheits- und Schutzvorschriften
Hält der Lieferant bei der Vertragserfüllung die jeweils geltenden gesetzlichen und vertraglichen Regelungen trotz Abmahnung unter angemessener Fristsetzung nicht ein, so sind wir berechtigt den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann auch dann erfolgen, wenn der Lieferant Umweltvorschriften, Vorschriften zu Sicherheit und zum Gesundheitsschutz, geltende ethische Grundsätze (vgl. www.unglobalcompact.org) oder Bestimmungen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung (zusammenfassend nachfolgend „Sicherheits- und Schutzvorschriften“) nicht einhält und die Möglichkeit besteht, dass wir dadurch in unserem Geschäftsbetrieb nicht unerheblich beeinträchtigt werden können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn unser Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit berührt werden kann.

Der Lieferant akzeptiert, dass wir berechtigt sind, seine Einhaltung von Sicherheits- und Schutzvorschriften auf Basis unserer unternehmerischen sozialen Verantwortung zu beurteilen. Diese Beurteilung kann durch einen von uns zur Verfügung gestellten Fragebogen erfolgen.

Wenn ein begründeter Verdacht dafür besteht, dass der Lieferant gegen Sicherheits- und Schutzvorschriften verstößt, darf ein von uns beauftragter, zur Verschwiegenheit verpflichteter Dritter Audits in den Geschäftsräumen des Lieferanten zu dessen üblichen Geschäftszeiten durchführen, um die Einhaltung der Sicherheits- und Schutzvorschriften durch den Lieferanten zu überprüfen. Wir, sowie der von uns zu einem Audit beauftragte Dritte, werden dabei darauf achten, dass das Audit unter Beachtung der anwendbaren Datenschutz- und sonstiger gesetzlicher Vorschriften in einer Art und Weise durchgeführt wird, dass der Geschäftsbetrieb des Lieferanten so wenig wie möglich gestört wird und dass es zu keiner Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen des Lieferanten mit Dritten kommt.

Ergibt die Überprüfung, dass der Lieferant gegen Sicherheits- und Schutzvorschriften verstößt, so trägt der Lieferant die Kosten des Audits. Ansonsten tragen wir diese Kosten.

Der Lieferant hat uns unverzüglich über Art und Ausmaß solcher Umstände zu informieren, die im Rahmen der Erfüllung eines mit uns geschlossenen Kauf- oder Liefervertrages dazu führen können, dass wir in das öffentliche Interesse geraten, wie zum Beispiel einen Unfall während des Transports oder bei der Handhabung unserer Produkte und Abfälle.

11. Produkt- bzw. Verfahrensumstellung
Lieferanten, mit denen wir in ständigen Geschäftsbeziehungen stehen, sind verpflichtet, uns frühzeitig zu informieren, falls sie beabsichtigen, Produkt- bzw. Verfahrensumstellungen sowie Änderungen der Analysemethode in Bezug auf von uns bezogene Produkte vorzunehmen.

12. Ausführungsunterlagen
Mit der Beauftragung des Lieferanten und der etwaig damit verbundenen Berechtigung des Lieferanten, geheimes Know-how und sonstige Schutz- oder Markenrechte des Bestellers zu verwenden, erlangt der Lieferant keine eigenen Rechte an diesen. Sämtliche Rechte stehen ausschließlich uns zu. Der Lieferant ist nicht berechtigt, solche Rechte, insbesondere die ihm zur Herstellung des Liefergegenstandes überlassenen Ausführungsunterlagen, zu anderen Zwecken als ausschließlich zur Erfüllung der Liefer- und Leistungspflichten an uns zu verwenden und/oder zu nutzen. Der Lieferant wird diese Rechte als Geschäftsgeheimnis wahren.

13. Geheimhaltung
Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die entweder als vertraulich gekennzeichnet sind oder von denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie vertraulich sein sollen, und die ihm durch die mit uns (TECHNO-PARTS GmbH) bestehende Vertragsbeziehung bekannt werden, einschließlich Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstige Informationen zu Erfindungen, Ideen, Konzeptionen, Entwürfen und Gestaltungen (zusammenfassend nachfolgend “Informationen“) streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, auch nicht unter einer entsprechenden Geheimhaltungsvereinbarung mit diesen Dritten. Der Lieferant stellt durch geeignete vertragliche Vereinbarungen sicher, dass auch seine von der mit uns bestehenden Vertragsbeziehung betroffenen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend den hier getroffenen Regelungen zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Der Lieferant wird dies auf Wunsch auch schriftlich nachweisen.

Der Lieferant verpflichtet sich, Informationen nur für Zwecke seiner jeweiligen Vertragsbeziehung mit uns zu verwenden, nicht kommerziell zu verwerten und nicht zum Gegenstand von gewerblichen Schutzrechten zu machen.

Die vorstehenden Verpflichtungen entfallen für solche Informationen, für die der Lieferant nachweist, dass sie ihm in rechtmäßiger Weise vor dem Empfang durch uns bekannt waren, die der Öffentlichkeit vor dem Empfang durch uns zugänglich waren, die der Öffentlichkeit nach dem Empfang durch uns zugänglich waren, ohne dass der Lieferant hierfür verantwortlich ist und für solche Informationen, die dem Lieferanten zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem nach bester Kenntnis des Lieferanten dazu berechtigten Dritten zugänglich gemacht werden. Zuletzt entfallen die vorstehenden Verpflichtungen auch, wenn der Lieferant gesetzlich dazu verpflichtet ist, Informationen in gerichtlichen, behördlichen oder sonstigen Verfahren zu offenbaren.

Für Risiken aus vereinbarten Datenübermittlungen übernehmen wir keine Haftung. Der Lieferant hat uns von allen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter schadlos zu halten bzw. freizustellen.

Hinweise des Lieferanten auf mit uns bestehende Geschäftsbeziehungen oder die Verwendung des Namens TECHNO-PARTS GmbH zu Werbezwecken bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.

Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt mit ihren Einschränkungen über den Zeitpunkt der wechselseitigen Erfüllung des jeweiligen zwischen uns und einem Lieferanten geschlossenen Kauf- oder Liefervertrages hinaus für weitere 10 (zehn) Jahre, sofern sich eine darüberhinausgehende Geheimhaltungsverpflichtung nicht aus gesetzlichen Regelungen ergibt.

Nach Vertragsbeendigung wird der Lieferant Informationen, die auf seiner Datenbank gespeichert sind, vernichten oder löschen.

Soweit der Lieferant von uns Dokumente erhalten hat, wird er diese auf unseren Wunsch an uns zurückgeben oder diese zerstören. Soweit rechtlich zwingend erforderlich behält der Lieferant eine Kopie für Dokumentationszwecke.

14. Schutzrechte
Sollten gegen uns oder Kunden im Zusammenhang mit der Herstellung oder Benutzung der Lieferung und/oder Leistung des Lieferanten Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten geltend gemacht werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns oder den Kunden hiervon freizustellen und allen hier entstehenden Schaden, einschließlich gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten, zu ersetzen.

Die Verjährungsfrist beträgt 10 (zehn) Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

Der Lieferant überträgt TECHNO-PARTS GmbH das ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zur Veröffentlichung, Verbreitung, Vervielfältigung, Bearbeitung und sonstigen Verwertung an allen seitens des Lieferanten erbrachten und von uns beauftragten Ideen, Konzeptionen, Entwürfen und Gestaltungen. Die vorstehend eingeräumten Rechte erstrecken sich auf alle Nutzungsarten, insbesondere auch die Printwerbung sowie die Multimediale-Verwertung (Internetauftritt, Print-On-Demand, E-Book, Online-Publishing). Die Rechtsübertragung dieser Bestimmung schließt das Recht zur Wei-terübertragung an Dritte ausdrücklich ein. Der Lieferant verpflichtet sich, TECHNO-PARTS GmbH unmittelbar über entstandene Erfindungen zu informieren. Der Lieferant verpflichtet sich, alle notwendigen Schritte zur Übertragung der Rechte auf TECHNO-PARTS GmbH durchzuführen.

Der Erwerb der vorgenannten Rechte ist mit der Vergütung gemäß der jeweiligen Beauftragung abgegolten.

15. Datenspeicherung
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten über den Lieferanten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig erscheint. Der Lieferant verpflichtet sich die Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere der DSVGO zu wahren. Der Vertragspartner willigt ein, dass TECHNO-PARTS GmbH seine personenbezogenen Daten auch unter Nutzung von Instant Messaging Diensten (z.B. „WhatsApp“) verarbeitet.

16. Mindestlohn
Soweit der Lieferant seinen Geschäftssitz in Deutschland hat und der Vertrag mit der Niederlassung in Deutschland zustande gekommen ist, verpflichtet sich der Lieferant uns gegenüber, seine Verpflichtungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns sowie von Steuern und Sozialabgaben zu erfüllen und ggf. auf Wunsch von TECHNO-PARTS GmbH geeignete Nachweise hierrüber zu erbringen.

Der Lieferant ist nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung berechtigt, zur Erfüllung seiner Vertragspflichten einen Drittunternehmer einzusetzen. Er bleibt jedoch für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Leistung uns gegenüber verantwortlich.

Soweit der Lieferant nach unserer Zustimmung ein Drittunternehmen einsetzt, muss dieses seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns sowie von Steuern und Sozialabgaben nachkommen und die erforderlichen gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

Der Lieferant hat uns vor der Beauftragung des jeweiligen Drittunternehmens dessen Namen, Anschrift und zuständige Berufsgenossenschaft (einschließlich Mitgliedsnummer) rechtzeitig zum Zwecke der Genehmigung des Einsatzes schriftlich mitzuteilen. Dabei hat der Lieferant uns vor Einsatz des jeweiligen Drittunternehmens schriftlich über Art und Umfang der durch den Drittunternehmer zu erbringenden vertraglichen Leistungen zu unterrichten. Wir sind jederzeit berechtigt, Nachweise über die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des beabsichtigten Drittunternehmers zu verlangen.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrechtsabkommen (CISG) vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

Sofern keine anderweitige einzelvertragliche Regelung mit dem Lieferanten abgeschlossen wurde, gilt das gesetzliche Verjährungsrecht.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen, für Klagen durch uns auch der allgemeine Gerichtsstand des Lieferanten.

18. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowohl unserer Verkaufs- als auch Einkaufsbedingungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmungen werden wir und der Lieferant eine solch Bestimmung treffen, die dem mit der unwirksamen/nichtigen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Das gilt auch für die Ausfüllung eventueller Vertragslücken.